Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DiaMonTech AG, mit Sitz in Boxhagener Str. 82A, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts in Berlin-Charlottenburg, HRB 212017 B (im Folgenden „DMT“) bezüglich der vom Betreiber angebotenen Nutzung der digitalen Gesundheitsanwendung „Diamoki“ (im Folgenden "Anwendung") durch den Nutzer und den damit verbundenen Rechten und Pflichten (im Folgenden als "AGB" bezeichnet).

1. Allgemeines

1.1   Diese AGB gelten neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Webseite für die Registrierung und Nutzung der Anwendung. Entgegenstehende oder über diese AGB hinausgehende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2   Nutzer im Sinne dieser AGB meint jede natürliche Person.

1.3   Die Nutzung der Anwendung ist kein Ersatz für den direkten Kontakt zum Arzt und stellt kein Meldesystem an den Arzt dar. Beschwerden, Probleme, Fragen oder ähnliche Anliegen sind stets direkt und nicht über die Anwendung mit dem behandelnden Arzt abzuklären.

2. Vertragsgegenstand

2.1   Die AGB regeln die Nutzung der Anwendung und deren Hauptfunktionen, die eine Unterstützung beim Selbstmanagement von Diabeteserkrankungen beinhalten.

2.2. DMT stellt Nutzern Angebote zur persönlichen Nutzung zur Verfügung. Diese Angebote werden von DMT nach Bedarf schrittweise angepasst und erweitert.

2.3   Angebote in der Anwendung können z.B. die Speicherung der Blutzuckerwerte, Aktivitäten, Medikamenteneinnahmedaten, Nutzung von Push-Benachrichtigungen sowie weitere Funktionalitäten sein.

2.4   Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Anwendung kann technisch nicht gewährleisten werden, da die Nutzung den Zugriff auf Telekommunikationsnetze und -verbindungen voraussetzt, auf die DMT keinen Einfluss hat. DMT bemüht sich, betriebsbedingte Unterbrechungen (etwa auf Grund von Pflege- oder Wartungsarbeiten an Hard- und Software) so weit wie möglich zu reduzieren.

3.Vertragsschluss und Registrierung

3.1   DMT stellt die Anwendung für kompatible Endgeräte zum Download in den jeweiligen App-Stores bereit. Der Download und die Nutzung der Anwendung ist kostenlos. Etwaige bei der Nutzung anfallende Verbindungskosten, z.B. bei dem Mobilfunkanbieter, sind vom Nutzer zu tragen. 

3.2   Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und DMT kommt zustande, sobald sich der Nutzer unter Angabe seiner E-Mail-Adresse registriert. Basierend auf der Registrierung wird auch das Nutzerkonto des Nutzers erstellt, über das der Nutzer die Anwendung verwenden kann. Die gesendeten Daten werden vom Betreiber als korrekt und wahr angesehen.

3.4   Vor Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese AGB gelesen hat, mit deren Wortlaut einverstanden ist und dass er die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber („Datenschutzerklärung“) gelesen hat.

3.5   Die Bestimmungen dieser AGB sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Bestandteil des Vertrags. Von den AGB abweichende Bestimmungen können individuell schriftlich vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen des Vertrages haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

3.6   Bei der Registrierung wird eine E-Mail-Adresse und ein Passwort festgelegt. Der Nutzer erhält umgehend eine E-Mail von DMT mit der die E-Mail-Adresse verifiziert wird. Der Nutzer hat sich somit erfolgreich registriert und hat Zugang zum gesicherten Bereich.

3.7   Jeder Nutzer kann nur ein Konto haben. Um auf das Konto zugreifen zu können, muss der Benutzer die Anmeldedaten eingeben, die er beim Erstellen des Kontos angegeben hat.

3.8   Der Nutzer muss sein Passwort vertraulich behandeln, insbesondere darf er dieses Passwort niemandem mitteilen oder offensichtlich notieren oder weitergeben. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen oder getätigt werden, verantwortlich. Weiß oder vermutet er, dass eine andere Person sein Passwort kennt, muss er das Passwort ändern oder DMT unverzüglich kontaktieren und davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Verpflichtung. Hat DMT den Verdacht, dass eine Verletzung der Sicherheit oder ein Missbrauch der Anwendung bevorsteht, kann vom Nutzer verlangt werden, sein Passwort zu ändern oder DMT kann den Zugang vorübergehend deaktivieren.

3.9   Nur wenn der Nutzer volljährig ist und keine schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen bestehen, die mit der Nutzung der Anwendung unvereinbar sind, kann sich der Nutzer für die Anwendung registrieren lassen. Die Anwendung ist nicht für Personen unter 18 Jahre gedacht.

3.10   Alle Daten, die der Nutzer bei der Registrierung oder im Konto angegeben hat, müssen korrekt und wahr sein. Im Falle einer späteren Änderung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich zu aktualisieren. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer falsche oder ungenaue Daten angibt oder gegen seine Verpflichtung zur Aktualisierung der Daten verstößt.

3.11   Der Nutzer ist für die Aktivitäten innerhalb des Kontos verantwortlich, unabhängig davon, ob sie vom Nutzer selbst, einer vom Nutzer autorisierten Person oder einem anderen Dritten durchgeführt werden.

3.12   Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit durch Senden einer E-Mail an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Betreibers, die unten in diesen AGB aufgeführt ist, die Löschung seines Kontos zu verlangen.

3.13   Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer sein Konto länger als 1 Jahr nicht nutzt und auf eine Erinnerungs-E-Mail nicht innerhalb der darin angegebenen angemessenen Frist antwortet oder wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag einschließlich seiner Nutzungsbedingungen verstößt. Sofern in den AGB nichts anderes bestimmt ist, entstehen für den Nutzer keine Ansprüche im Zusammenhang mit der Kündigung des Kontos. Gemäß der Datenschutzerklärung hat der Nutzer einen Anspruch auf Übertragung seiner personenbezogenen Daten.

4.Laufzeit und Kündigung

4.1   Der Vertrag über die Nutzung der Anwendung unbegrenzt.

4.2   Nutzer können den Vertrag jederzeit durch Löschen des Nutzerkontos gemäß dieser AGB oder per E-Mail (support@diamoki.de) kündigen.

4.3   Mit der Kündigung des Vertrags wird auch das Nutzerkonto gelöscht. Der Nutzer hat keine Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung des Kontos. Gemäß der Datenschutzerklärung hat der Nutzer einen Anspruch auf Übertragung seiner personenbezogenen Daten.

4.4   DMT behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Dienste mit vorheriger Benachrichtigung an die im Konto angegebene E-Mail auszusetzen bzw. zu beenden. Dies gilt insbesondere,

(a) wenn Nutzer gegen die AGB verstoßen,

(b) wenn Nutzer die Dienste auf eine Art und Weise nutzen, aus der DMT oder anderen Nutzern ein reales Risiko von Schäden oder Verlusten entstehen könnte,

(c) wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, die sich der Kontrolle von DMT entziehen, oder

(d) um einer gesetzlichen Vorgabe Folge zu leisten.

4.5   Über die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte E-Mail-Adresse fordert DMT den Nutzer rechtzeitig im Voraus auf, die betreffende Aktivität einzustellen. Sollte der Nutzer im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird der Zugriff auf die Dienste beendet oder ausgesetzt.

4.6   Es erfolgt keine vorherige Benachrichtigung bei einer Kündigung insbesondere:

(a) bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB,

(b) wenn dies eine gesetzliche Haftung für DMT nach sich ziehen oder die Fähigkeit von DMT beeinträchtigen würde, die Dienste für andere Nutzer bereitzustellen, oder

(c) wenn DMT dies von Gesetzes wegen untersagt ist.

5.Nutzung von Diamoki

5.1   Die App ist über den Android oder iOS Appstore für mobile Anwendungen erhältlich.

5.2   Der Zugang für Nutzer beinhaltet die Möglichkeit ein Diabetestagebuch zu führen.

5.3   DMT hat keinen Einfluss darauf, wie Nutzer die Anwendung nutzen. Der Nutzer ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. DMT prüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Einträge.

5.4   Die Anwendung generiert Inhalte basierend auf Informationen, die der Nutzer selbst in die Anwendung hochlädt. Die Relevanz des Inhalts der Anwendung wird daher durch die Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit, der vom Nutzer für die Anwendung bereitgestellten Informationen beeinflusst. Im Falle einer Änderung der in die Anwendung bereitzustellenden Informationen ist der Nutzer verpflichtet, diese in der Anwendung unverzüglich zu ergänzen oder zu ändern.

5.5   Der Nutzer erkennt an, dass eine Änderung des Lebensstils und eine mögliche Gewichtsreduktion die Menge der verwendeten Medikamente beeinflussen können. Der Nutzer sollte seinen Blutzucker während der Verwendung der Anwendung genau überwachen.

5.6   DMT garantiert nicht das Erreichen eines gewünschten Ergebnisses (z. B. Gewichtsreduzierung um eine bestimmte Kilogramm Zahl) durch Verwendung der Anwendung, da dies durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird, die nicht unter der Kontrolle und im Einflussbereich von DMT liegen.

5.7   Die Nutzung erfordert eine aktive Internetverbindung des Endgeräts. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Daten für den Fall, dass die Daten vom Nutzer selbst gelöscht wurden oder der Nutzer aus einem von DMT nicht zu vertretenden Grund keinen Zugang zu seinen Daten hat.

5.8   Die Anwendung kann von Zeit zu Zeit aktualisiert und durch Hinzufügen neuer Funktionen ergänzt werden. Dies erfolgt automatisch und diese AGB gelten auch für die aktualisierte Anwendung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Änderungen abzulehnen, da die Anwendung immer in der aktuellen Version bereitgestellt wird. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, die Nutzung der Anwendung jederzeit einzustellen.

5.9   DMT bietet die Anwendung zugänglich und funktionsfähig an, vorbehaltlich einer technisch erforderlichen Wartung der Hardware- und Software durch DMT oder Dritten.

6. Haftung

6.1   DMT haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von DMT sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DMT nur bei Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen, d.h. bei Verletzung einer solchen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte und/oder deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). Diese Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist der Art und Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit deren Entstehung DMT und der Nutzer bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten. Die bestehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen DMT‘s.

6.2   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendungen bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.3   Insbesondere ist DMT in folgenden Fällen nicht zum Schadensersatz gegenüber dem Nutzer verpflichtet

a.) wenn der Nutzer die technische Voraussetzung zum Zugang und zur Verwendung der App nicht erfüllt;

b.) bei Verlust, Diebstahl, Offenlegung oder Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers;

c.) infolge der Nutzung der Anwendung unter Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften.

6.4   Der Nutzer erkennt zudem an, dass DMT nicht verantwortlich ist für:

a.) Inhalte, die der Nutzer in die Anwendung eingefügt hat,

b.) die Sicherstellung der technischen Voraussetzungen für den Zugang und für die Verwendung der Anwendung durch den Nutzer (einschließlich der Funktionalität des Hardware- und Datennetzwerks des Nutzers).

6.5   DMT haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn sich eine Aussage oder Angabe des Nutzers als unvollständig oder unwahr herausstellt. Der Nutzer verpflichtet sich, DMT vollständig zu entschädigen und alle negativen Folgen einer solchen falschen oder unvollständigen Aussage oder Angabe zu beseitigen.

6.6   Für alle Ansprüche gegen DMT auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Nutzer Kenntnis vom Schaden erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.

7. Mängelgewährleistung

7.1   Jeder Nutzer ist berechtigt, sich über die E-Mail-Adresse support@diamoki.de an DMT zu wenden, um Probleme der Funktionalität der Anwendung zu lösen, insbesondere in Fällen, in denen die Anwendung nicht verfügbar oder nicht funktionsfähig ist. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Identifikations- und Kontaktdaten anzugeben und seine Anfrage zu erläutern, insbesondere das Problem mit der Anwendung zu beschreiben und anzugeben, was von DMT verlangt wird.

7.2   DMT wird den Nutzer über den Eingang der Anfrage des Nutzers und über den Bearbeitungsstand seiner Anfrage schnellstmöglich, spätestens jedoch 3 (drei) Werktage nach Eingang der Anfrage, per E-Mail an die Adresse, von der aus der Nutzer ihn kontaktiert hat, informieren. In dieser Bestätigung muss DMT angeben, wann der Nutzer die Anfrage gestellt hat, was ihr Inhalt war und was der Nutzer anfordert.

7.3   Im Übrigen gelten im Fall von Mängeln der Anwendung die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mängelgewährleistungsrechten.

8. Rechteeinräumung

8.1   Der Nutzer erkennt an, dass die Anwendung, ihr Inhalt oder ihre Teile oder Elemente als urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 UrhG geschützt ist.

8.2   Mit Abschluss des Vertrages gewährt DMT dem Nutzer ein einfaches Recht zur Nutzung der Anwendung und ihres Inhalts (im Folgenden "Lizenz") im Rahmen der Verfügbarkeit der Anwendung. Die Lizenz ist inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anwendung beschränkt und wird für die Dauer des Vertrags zur Nutzung gemäß dem Zweck der Anwendung, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch erteilt.

8.3   Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Anwendung oder ihren Inhalt in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen oder zu ändern, sie mit einem anderen Werk zu kombinieren oder sie in ein kollektives Werk aufzunehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Kopien der Anwendung für andere Zwecke als ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu erstellen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Anwendung in irgendeiner Weise für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu verbreiten oder verfügbar zu machen, es sei denn, der Nutzer und DMT vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes. Für weitere Informationen zu möglichen kommerziellen Verwendungen kann der Nutzer DMT per Mail unter support@diamoki.de kontaktieren.

8.4   Der Nutzer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben oder die Lizenz an Dritte abzutreten.

8.5   Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Lizenz. Nach Beendigung des Vertrags ist DMT berechtigt, die Anwendung für den Nutzer unzugänglich zu machen, einschließlich seines Kontos und aller darin enthaltenen Daten. In diesem Zusammenhang hat der Nutzer keine Ansprüche gegen DMT. Gemäß der Datenschutzerklärung hat der Nutzer einen Anspruch auf Übertragung seiner personenbezogenen Daten.

8.6   Die AGB der Website und der Anwendung gelten entsprechend für andere immaterielle Vermögenswerte, die von DMT innerhalb der Anwendung zur Verfügung gestellt werden (insbesondere Grafiken, Marken usw.).

8.7   DMT stellt die Anwendung ausschließlich im Objektcode für die verfügbaren Betriebssysteme zur Verfügung. Der Quellcode der Anwendung ist nicht Gegenstand dieser Rechteeinräumung.

9. Nutzerinhalt

9.1   Der Nutzer kann Inhalte in die Anwendung hochladen, die beispielsweise als urheberrechtlich geschütztes Werk gemäß § 2 UrhG oder als anderes gesetzlich geschütztes immaterielles Eigentum (im Folgenden als "Nutzerinhalt" bezeichnet) geschützt sein können. Durch das Hochladen der Nutzerinhalte in die Anwendung gewährt der Nutzer DMT das einfache Recht zur Nutzung des Nutzerinhalts, das für die gesamte Dauer des Vertrages weltweit und inhaltlich unbeschränkt ausgeübt werden kann. DMT ist berechtigt, das geschützte Werk zu veröffentlichen, zu ändern (einschließlich seines Titels und der Bezeichnung des Autors), es mit einem anderen Werk zu kombinieren, es in ein kollektives Werk aufzunehmen oder es zu vervollständigen.

9.2   DMT ist berechtigt, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben. In dem Fall stimmt der Nutzer der Übertragung der Lizenz auf den Inhalt des Nutzers an Dritte zu. Das Recht zur Nutzung des Nutzerinhalts wird vom Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Vertragsparteien schließen gemeinsam das Recht des Nutzers auf eine mögliche zusätzliche Vergütung für die Bereitstellung der Inhalte des Nutzers aus, es sei denn, dies kann nicht durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden.

9.3   Der Nutzer garantiert, dass er im erforderlichen Umfang über alle erforderlichen Rechte an den in die Anwendung eingefügten Inhalten verfügt und dass DMT durch die Verwendung der Nutzerinhalte gemäß diesen Geschäftsbedingungen keine Rechte Dritter beeinträchtigt. Für den Fall, dass sich diese Aussage des Nutzers als falsch oder unvollständig erweist, verpflichtet sich der Nutzer, diese Rechte unverzüglich und auf eigene Kosten für DMT im erforderlichen Umfang zu sichern und DMT zu entschädigen, oder ihre Kunden oder Geschäftspartner. Zudem entschädigen sie sie für Schäden, die in diesem Zusammenhang entstehen (einschließlich insbesondere etwaiger Sanktionen oder Gerichts- oder anderer Verfahrenskosten).

9.4   DMT ist jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers bei Verstößen gegen seine Verpflichtungen in folgender Ziffer 8 zu sperren, einzuschränken oder den Nutzer daran zu hindern, weitere Nutzerinhalte in die Anwendung hochzuladen.

10. Rechte und Verpflichtungen der Nutzer

10.1   Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Anwendung für andere Zwecke (z. B. Werbung) oder auf andere Weise als in diesen Nutzungsbedingungen angegeben zu verwenden. Insbesondere wird der Nutzer

a.) die Rechte Dritter, des Betreibers oder anderer Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung nicht beeinträchtigen,

b.) die Anwendung nicht unbefugt beeinträchtigen,

c.) die Anwendung, die zugehörigen Quellcodes und die Dokumentation nicht reproduzieren, ändern, dekompilieren oder auf andere Weise beeinträchtigen, sofern nicht ausdrücklich dazu befugt,

d.) die Anwendung nicht auf eine Weise verwenden, die sie beschädigen könnte (einschließlich Manipulationen an der Hardware, auf der die Anwendung ausgeführt wird),

e.) die ihm im Rahmen der Anwendung ersichtlichen personenbezogenen Daten anderer Benutzer, z.B. in Chats, generell nicht verarbeiten,

f.) seine Identität nicht verbergen oder verfälschen.

10.2   Dem Nutzer ist es ferner ausdrücklich untersagt, rechtsverletzende oder rechtswidrige Inhalte über die Anwendung zu veröffentlichen, zu verknüpfen oder auf andere Weise zu verbreiten. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die

a.) die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte an geistigem Eigentum oder Persönlichkeitsrechte,

b.) die Begehung von kriminellen Aktivitäten oder anderen unerlaubten Handlungen ermutigen oder zulassen oder den Täter dieser Aktivitäten auf andere Weise unterstützen;

c.) gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen,

d.) aus anderen Gründen unzulässig oder gesetzeswidrig sind.

10.3.   Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Fotos in die Anwendung hochzuladen, die seine persönlichen Daten oder die persönlichen Daten anderer Personen enthalten.

10.4   Bei der Nutzung der Anwendung ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Sicherheits-, technische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Verstöße gegen die Sicherheit der Anwendung und der darin übertragenen Daten zu verhindern und die unbefugte Nutzung der Anwendung oder der übertragenen Daten und andere unbefugte Eingriffe in die Anwendung zu verhindern. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet,

a.) eine angemessene Antivirenabwehr auf den Geräten bereitzustellen, um einen unbefugten Zugriff auf die Anwendung zu verhindern,

b.) keine gemeinsam genutzten, öffentlich zugänglichen Geräte (z. B. in Bibliotheken usw.) oder andere nicht überprüfte Geräte zu verwenden, um auf die Anwendung zuzugreifen, er sollte nur mit seinen eigenen, sicheren und authentifizierten Geräten auf die Anwendung zugreifen und

c.) keine öffentlich zugänglichen Netzwerke für den Zugriff auf die Anwendung und die Datenübertragung zu nutzen, insbesondere keine ungesicherte WLAN-Verbindung.

11. Widerrufsrecht

11.1   Belehrung über das Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie DMT mittels eindeutiger Erklärung per E-Mail (support@diamoki.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu kündigen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es im Fall der Mitteilung per Post oder E-Mail aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

12. Datenschutz

12.1   Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten eines Nutzers gilt die Datenschutzerklärung.

13. Gegenseitige Kommunikation

13.1   Alle Benachrichtigungen zwischen dem Nutzer und DMT, die sich auf die Vereinbarung beziehen oder auf deren Grundlage erfolgen sollen, kann der Nutzer per E-Mail über (support@diamoki.de) und kann DMT die im Konto angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übermitteln.

13.2   Der Nutzer und DMT verpflichten sich, im Falle einer Änderung der Kontaktdaten die andere Partei spätestens 14 (vierzehn) Tage nach dem Eintreten dieser Änderung über diese Änderung zu informieren.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1   DMT behält sich vor, die AGB auf Grund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu aktualisieren. DMT wird, bei Nutzern mit hinterlegter E-Adresse, via E-Mail und auf der Webseite über die geänderten AGB informieren und diese zur Einsicht bereitstellen. Etwaiger Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich per E-Mail unter support@diamoki.de erfolgen.

14.2   Widerspricht der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Ab dem Datum des Inkrafttretens des neuen Wortlauts der Geschäftsbedingungen treten die vorherigen Geschäftsbedingungen außer Kraft. Für den Fall, dass der Nutzer mit den Änderungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens des neuen Wortlauts der Geschäftsbedingungen zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Diese AGB sowie alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen dem deutschen Recht.

15.2   Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. DMT ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage gemäß einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

15.3   Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DMT.

15.4   Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien ersetzen eine unwirksame Vereinbarung durch eine ihrem Sinn und Zweck möglichst nahekommende Vereinbarung.

15.5   Diese Version der Nutzungsbedingungen tritt am 6.3.2022 in Kraft.